VORSCHLÄGE DER ENQUETE-KOMMISSION "SEKTEN" UMSETZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-in) Die Bundesregierung soll Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Sgenannte Sekten und Psychogruppen" aus der vergangenen Wahlperiode zügig umsetzen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/2361). Der Bericht der Kommission (13/10950) sei eine wertvolle Arbeitsgrundlage für die Entscheidung über Rechtsänderungen auf diesem Gebiet. Unter anderem sollten eine Stiftung eingerichtet, private Beratungs- und Informationsstellen gefördert und die gewerbliche Lebensbewältigungshilfe geregelt werden. Die Fraktion tritt ferner dafür ein, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für juristische Personen einzuführen, sogenannte Pyramidenspiele unter Strafe zu stellen, Strukturvertriebe in die Gesetzgebung für Finanzdienstleistungsvermittler und Versicherungsvermittler einzubeziehen und das bestehende Recht, vor allem das Steuerrecht, das Heilpraktikergesetz und die gesetzliche Regelung zum Kindschaftsrecht und zum Wucher, zu erweitern. Bis spätestens Mitte 2000 soll die Regierung darüber hinaus den ersten Bericht über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen vorlegen, vor allem hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesverwaltungsamtes, der Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz, der internationalen Zusammenarbeit, des einheitlichen Umgangs mit neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen in der
Europäischen Union, der Bekämpfung von Okkultismus und Satanismus, der Bildung, Weiterbildung und Forschungsförderung sowie der staatlichen Unterstützung von Standesorganisationen und Verbraucherschutzzentralen.

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