SOLDATEN ANGEBLICH ALS STREIKBRECHER EINGESETZT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-vt) Die PDS hat die Bundesregierung aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob das Verteidigungsministerium für den Seeverkehr Reedereien beauftragt, die unter Billigflaggen fahren und nicht den unter deutscher Flagge geltenden Sicherheitsvorschriften und Tarifverträgen unterworfen sind. In einer Kleinen Anfrage (14/2320) teilt die Fraktion mit, am 29. September sei im Hafen von Cuxhaven die unter Flagge der Bahamas fahrende "Ravenna Bridge" beim Laden bestreikt worden, weil für die Besatzungsmitglieder kein Tarifvertrag bestanden habe. Das Schiff sollte Angaben der Abgeordneten zufolge mit Gütern der Bundeswehr für den Kosovo beladen werden. Nach ÖTV-Informationen, so die Abgeordneten weiter, habe die Bundeswehr Soldaten für die Beladung eingesetzt, um die Streikmaßnahme zu durchbrechen. Die Regierung soll nunmehr auch dazu Stellung nehmen, ob sie es für rechtlich unbedenklich hält, wenn Soldaten eine solche Beladung eines bestreikten Schiffes vornehmen.

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