ENQUETE-KOMMISSION "ENERGIEVERSORGUNG" EINSETZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-wi) Der Bundestag soll eine Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" einsetzen.

Dies verlangen die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. in einem gemeinsamen Antrag (14/2687).

Der Kommission sollen 13 Abgeordnete und 13 Sachverständige angehören, von denen jeweils sechs von der SPD, jeweils vier von der CDU/CSU und jeweils einer von Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS benannt werden.

Ziel der Kommission soll es sein, den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro 1992 (Agenda 21) im Blick auf die Verabschiedung einer UN-Strategie zu "Energie und nachhaltige Entwicklung" im Jahre 2001 sowie auf die Konferenz "Rio+10" im Jahr 2002 zu entwickeln.

Dabei sollen das nationale Kohlendioxid-Minderungsziel von 25 Prozent sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des "Kyoto-Prozesses" im Mittelpunkt stehen.

Die Kommission soll Trends, Ziele und Gestaltungsspielräume sowie Handlungsmöglichkeiten unter den veränderten Rahmenbedingungen von Globalisierung und Liberalisierung aufzeigen.

Untersucht werden sollen im einzelnen die Rahmenbedingungen und Instrumente in der Energiewirtschaft sowie die verschiedenen Optionen zur Entwicklung der Struktur des "Energie-Mix" in Deutschland einschließlich der Struktur der künftigen Energieversorgung.

Die Fraktionen geben der Kommission vor, fünf Optionen für jeweils vergleichbare Zeiträume zu prüfen, und zwar die Ausschöpfung kurz- und mittelfristig verfügbarer Energiesparpotenziale, die mögliche Verdoppelung des Einsatzes erneuerbarer Energien, die Ergänzung der erneuerbaren Energien durch Entwicklung und Ausbau weiterführender Technologien, den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung als Überbrückungstechnologie bis zu einer auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Energieversorgung und den Beitrag der Kernenergie sowie der weiterführenden Forschung in der Kernenergie.

Darüber hinaus sollen Abgeordnete und Experten die Entwicklung von Produktionsstandorten und Beschäftigung in der heimischen Energiewirtschaft und im Maschinen- und Anlagenbau untersuchen, die Anforderungen an eine umweltfreundliche Mobilität analysieren und Möglichkeiten erörtern, die unterschiedlichen Akteure in der Energiewirtschaft für das Erreichen der Einspar- und Klimaschutzziele stärker zu mobilisieren.

Vom Endbericht der Kommission erwarten die Abgeordneten langfristige Szenarien der künftigen Energieversorgung in Deutschland und Europa, um im politischen Willensbildungsprozess eine belastbare, an wissenschaftlich-systematischen Kriterien orientierte Beratungsgrundlage zu schaffen.

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