KOALITION WILL LANDWIRTSCHAFT STÄRKEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-lw) Die Koalitionsfraktionen wollen durch eine Reihe von Maßnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken.

In einem Antrag (14/2766) fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union für eine Harmonisierung der Steuersätze auf Dieselkraftstoff in der Land- und Forstwirtschaft einzusetzen.

Bis zur Verabschiedung einer EU-weiten Regelung setzen sich die Abgeordneten für einen Steuersatz von 57 Pfennigen ein.

Außerdem solle die Regierung die Förderung von biogenen Treib- und Schmierstoffen in umweltsensiblen Bereichen über die bereits veranschlagten 20 Millionen DM hinaus erweitern.

Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, die sich aus der Agenda 2000 ergebene stärkere Markt- und Wettbewerbsorientierung der Brüsseler Landwirtschaftspolitik und die neue Schwerpunktsetzung in den Bereichen ländliche Entwicklung und Umwelt zu fördern.

Die nationale Landwirtschaftspolitik müsse den notwendigen Anpassungsprozess unterstützen, heißt es in dem Antrag.

Diese habe die Aufgabe, die Wettbewerbsposition der deutschen Land- und Forstwirtschaft gegenüber den Mitbewerbern zu stärken.

Vor allem im Energiebereich gäbe es große Diskrepanzen in den Steuersätzen, da die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung um eine europaweite Anpassung erfolglos geblieben seien.

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