IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung hat keine statistischen Angaben über die Zahl der Zwischenerwerber, die Wohnungen nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz (AHG) gekauft haben.
In ihrer Antwort (14/2853) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2649) heißt es weiter, auch die Gesamtzahl der von Zwischenerwerbern nach dem AHG erworbenen Wohnungen könne nicht genau beziffert werden.
Der AHG-Lenkungsausschuss habe 1995 den Verkauf an Zwischenerwerber als "mieternahe Privatisierungsform" zugelassen, so die Bundesregierung.
Das AHG verpflichtet Wohnungsunternehmen, Kommunen und Wohnungsgenossenschaften in der ehemaligen DDR, die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben, zur Privatisierung von 15 Prozent ihres Wohnungsbestandes.
Berlin: (hib/BOB-eu) Deutschland setzt sich der Bundesregierung zufolge "mit Nachdruck" dafür ein, innerhalb der Europäischen Union ein einheitliches Verfahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu verankern.
Die unter finnischer Präsidentschaft auf der Grundlage einer Entschließung des Europaparlaments erarbeitete Neufassung des Direktwahlakts sei hierfür eine geeignete Grundlage, erklärt die Regierung in einem "Bericht über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 1999", den sie als Unterrichtung (14/2835) vorgelegt hat.
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