REGIERUNG SOLL ÜBER ABHÖRSYSTEM "ECHELON" BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) "Echelon" - ein weltumspannendes, satellitengestütztes Abhörsystem der USA und vier weiterer Staaten zur Aufzeichnung von Kommunikationsinhalten, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der F.D.P. (14/2964).

Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, Stellung zu den sogenannten STOA-Berichten zu beziehen, die am 23. Februar im Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt worden seien.

Danach sei "Echelon" ein global flächendeckendes Abhörsystem von fünf Staaten, mit dem weltweit Telefonate, Faxe, Telexe und E-Mails aufgenommen und analysiert werden können.

Die Freien Demokraten wollen von der Regierung wissen, welche Kenntnisse sie über "Echelon" hat, welche Gefahren für die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bestehen und inwieweit Souveränitätsrechte verletzt werden, da Teile des Systems auch von Deutschland aus betrieben würden.

Gefragt wird die Bundesregierung auch, ob sie die angeblich an "Echelon" beteiligten Staaten um Auskunft ersucht hat und, wenn ja, welche Schritte die Regierung ergreifen will, um das durch Presseberichte geschürte Misstrauen der Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheit von Nachrichten und Telekommunikationseinrichtungen wieder herzustellen.

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