Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Home  |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2000 >
166/2000
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

UMWELTVERTRÄGLICHKEIT NACH EU-RICHTLINIE PRÜFEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/RAB-vb) Verkehrsprojekte sollen nur dann im Wege der Verfahrensbeschleunigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich-rechtlich zugelassen werden, wenn sie keine "erheblichen nachteiligen Auswirkungen" auf die Umwelt haben.

Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (14/3646) vorgelegt, mit dem unter anderem das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz geändert werden sollen.

Zur Begründung heißt es, die EU-Kommission habe im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

Nach Brüsseler Auffassung sei eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten im Verkehrsbereich nur unzureichend umgesetzt worden.

Bei bereits vorgenommenen Gesetzesänderungen sei die EU-Vorgabe nicht ausreichend beachtet worden, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit nicht festgeschrieben worden sei.

Der Gesetzentwurf dient laut Regierung dem Zweck, die Richtlinie vollständig umzusetzen und auf diese Weise finanziellen Sanktionen bei einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorzubeugen.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2000/0016604
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf