IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-bf) Die PDS hat unter Berufung auf Presseberichte Äußerungen von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) aufgegriffen, denen zufolge ausländische Studierende künftig mindestens zwei Jahre nach einem erfolgreichen Studienabschluss in Deutschland arbeiten dürfen sollen.

In einer Kleine Anfrage (14/3898) erwartet die Fraktion nähere Auskünfte zu diesem Thema, insbesondere zu einer zu diesem Zweck angeblich eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe.

Berlin: (hib/RAB-vb) Nach Ansicht der Bundesregierung ist es Sache des Landes Berlin, die historische und kulturelle Bedeutung des Schlosses Schönhausen im Berliner Stadtteil Pankow-Niederschönhausen zu bewerten.

Dies geht aus ihrer Antwort (14/3888) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. (14/3718) hervor. Zur Begründung heißt es, das Land Berlin sei Eigentümer des Schlosses.

Aus den Denkmalschutzmitteln des Bundes könnten lediglich Kulturdenkmäler von besonderer nationaler kultureller Bedeutung gefördert werden, die nicht in Landes- oder Bundeseigentum stünden.

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen die Rebellenbewegung Unita (Uniao Nacional para Independencia Total Angolana) in Angola sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS (14/3897).

Die Regierung soll insbesondere mitteilen, welche Maßnahmen die UNO beschlossen hat, um gegen die Verletzungen der Sanktionen vorzugehen.

In diesem Zusammenhang ist auch ein Bericht einer Kommission von Interesse, die im Auftrag der Weltorganisation einen Maßnahmenkatalog für das Embargo erarbeiten sollte.

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