MATERIAL ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DER NPD BERATEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-in) Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags sollen nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt werden, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zum Nachweis der Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen und dem Parlament eine Empfehlung zu den hieraus zu ziehenden Folgerungen vorzulegen.

Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag (14/4500) vorgelegt.

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