Verbraucherschutz in den Vordergrund stellen

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Berlin: (hib/VOM) Die Neuausrichtung der Agrarpolitik mit einem deutlichen Schwerpunkt beim Verbraucherschutz steht im Mittelpunkt von Anträgen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen

(14/5228) sowie der CDU/CSU (14/5222). Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, den vorsorgenden Verbraucherschutz und Transparenz in der Lebensmittelproduktion und -vermarktung herzustellen und dazu das Lebensmittelrecht zu überarbeiten. Bundesweit sollte ein klar erkennbares Öko-Qualitätssiegel für Lebensmittel nach den strengen Kriterien des ökologischen Landbaus eingeführt werden. Die Abgeordneten plädieren darüber hinaus dafür, ein Konzept für ein Qualitätssiegel für konventionelle Lebensmittelproduktion zu erarbeiten, das garantiert, dass neu definierte Standards für eine verbrauchergerechte Landwirtschaft eingehalten werden. Dazu gehörten umwelt- und naturschonende Produktionsweise, artgerechte und flächengebundene Tierhaltung, Standards für Futtermittel, die klar gekennzeichnet werden müssten, lückenlose Herkunftskennzeichnung "vom Stall bis zur Ladentheke" und bis auf Weiteres Verzicht auf Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Ebenso sollten Separatorenfleisch, antibiotische Leistungsförderer und andere gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in der Tierhaltung verboten werden. Zu untersagen sei auch die Anwendung von Antibiotika als Pflanzenschutzmittel im Obstbau.

Der Antrag enthält darüber hinaus mehrere Vorschläge, wie man zu artgerechter Tierhaltung und umweltgerechter Produktion in der konventionellen Landwirtschaft kommen kann. Unter anderem sollten Grünlandprämien, die ausschließlich artgerechte Tierstallsysteme fördern, gezahlt werden. Zu fördern seien auch alternative Einkommensquellen wie die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und Energiepflanzen, die Biogasnutzung und naturnaher Tourismus. Schließlich sollte die Regierung dafür sorgen, dass das Programm zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE finanziert werden kann und dass ein Aktionsprogramm "Ökologischer Landbau" beschlossen wird.

Höhere Kontrollkapazitäten und höhere Standards sollten nach Auffassung der CDU/CSU die Qualität und Sicherheit der Produktionsketten für die Lebensmittel gewährleisten. Verstöße gegen die Bedingungen für eine qualitätsgesicherte Produktion seien stärker zu bestrafen. Gefordert werden zudem eine unabhängige Bundesbehörde zur Überwachung der Lebens- und Futtermittelherstellung und -vermarktung sowie und ein unabhängiger wissenschaftlicher Ausschuss zur BSE-Bekämpfung. Die Fraktion verlangt überdies einen nationalen BSE-Bekämpfungsplan, verstärkte BSE-Forschung in Deutschland und eine Weiterentwicklung der BSE-Tests. Die Regierung sollte ein klares Finanzierungskonzept für die Folgekosten vorlegen, die für die Landwirtschaft mit der BSE-Bekämpfung verbunden sind. Die Abgeordneten plädieren ferner für einen Solidaritätsfonds für die durch BSE in eine Existenzkrise geratenen Betriebe. Schließlich befürworten sie einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, der Bauern eine Perspektive bietet, den Verbrauchern gesundheitlich einwandfreie und hochwertige Nahrungsmittel zur Verfügung stellt, Antibiotika und Leistungsförderer in der Tiernahrung europaweit verbietet, eine artgerechte Tierhaltung ermöglicht und die Düngung landwirtschaftlicher Flächen mit Klärschlamm verhindert.