Bund soll nicht allein für "Topographie des Terrors" zahlen

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/WOL) Beim Architektenwettbewerb zur Gestaltung der "Topographie des Terrors" in Berlin-Mitte ist 1993 kein Museum vorgesehen gewesen. Darauf hat der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Peter Strieder (SPD), am Mittwochnachmittag vor dem Ausschuss für Kultur und Medien aufmerksam gemacht. Mit einer Gestaltung, die als Überbauung lediglich einen gewissen Schutz vor Wind und Wetter bieten sollte, habe man das frühere Zentrum von SS und Gestapo zwischen Prinz-Albrecht-Straße (heute Niederkirchener Straße) und Wilhelmstraße angemessen ins öffentliche Bewusstsein rücken wollen. Der damalige Kostenansatz von rund 45 Millionen DM habe sich bis heute in den Köpfen festgesetzt. Die gänzlich anderen Vorgaben eines Museumsbetriebes sowie zeitlich bedingte Kostensteigerungen seien dabei nicht nachvollzogen worden. Neue Verhandlungsprobleme habe es auch wegen der Funktionserweiterung und der Ästhetikvorstellungen des Architekten gegeben, sagte Strieder anläßlich der Beratung von Anträgen der CDU/CSU-Fraktion (14/4249, 14/4641). Mit dem Architekten habe man 1996 einen "damals vertretbaren Vertrag" abgeschlossen. In den Anträgen wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, für die "Topographie des Terrors" wie schon beim Jüdischen Museum und beim Holocaust-Mahnmal sämtliche Kosten zu übernehmen.

Die SPD verwies darauf, dass die von der Union geforderte Verantwortung des Bundes längst anders geklärt sei. Mit der beschlossenen Einbindung von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte in der Gedenkstättenkonzeption und mit der unterzeichneten "Hauptstadtkulturförderung" seien Aufgaben, Kosten und Verantwortung nicht nur für Berlin geklärt. Auch Bündnis 90/Die Grünen machten deutlich, die Beschlüssen würden Bund und Berlin keineswegs aus ihrer Verantwortung entlassen. Zudem gebe es keinen Grund, die "Topographie des Terrors" gegenüber Stätten wie Sachsenhausen oder Dachau bevorzugt zu behandeln. Auch gebe es bei architektonischer Gestaltung "eine Art wachsenden Geniekult, bei dem die Debatte über Ästhetik zuweilen die ästhetischen Kostenmaßstäbe übersteigt". Die F.D.P. plädierte dafür, nunmehr in einem festgesetzten Zeitpunkt den finanziellen und zeitlichen Realisierungsrahmen mit klaren Vorgaben für Funktion und Gestaltungsumfang festzulegen. Die PDS verglich den finanziellen Aufwand mit den 180-Millionen-DM-Etat für den deutschen Stalingrad-Film. Sie sah deshalb kein Hemmnis, den Bund bei der "Topographie des Terrors" zu 100 Prozent einzubinden. Vorstellbar sei aber auch, das Gelände als Torso zu präsentieren.

Staatsminister Nida-Rümelin sagte an die Union gerichtet, es klinge einleuchtend, dass wenn der Bund zwei von drei Projekten voll finanziere und betreue, dies auch für das dritte Projekt einzufordern sei. Die Union wisse aber, dass die Verantwortungsübernahme des Bundes einen Systembruch dargestellt habe. Nur wegen anderweitiger Verwendung der Fördermittel sei es notwendig gewesen, eine Realisierung der Projekte durch den Bund sicherzustellen. Angesichts der klaren Regelungen in der Gedenkstättenkonzeption und der Hauptstadtkulturförderung sei es daher völlig abwegig, diesen Systembruch zu systematisieren. Um Berlin in den künftigen Verhandlungen zu stärken, werde man eine akzeptable Festsetzung der Gesamtkosten erreichen, an denen sich der Bund dann mit 50 Prozent beteiligen werde. Dabei müsse Berlin sich auch die Option auf einen Ausstieg aus dem jetzigen Vertrag offen halten. Beide Anträge der CDU/CSU wurden mit der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.