Schulden des Bundes betrugen Ende 1999 insgesamt 1.385,3 Milliarden DM

Haushaltausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Schulden des Bundes haben Ende 1999 insgesamt 1.385,3 Milliarden DM betragen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschulden im Jahre 1999 hervor, den die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses als Unterrichtung (14/5059) vorgelegt und den der Haushaltausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat.

Die Bundesschuldenverwaltung beurkundete für den Bund eine Bruttokreditaufnahme in Höhe von 289,1 Milliarden DM, heißt es weiter. Nach Abzug der Tilgungszahlungen und der Einnahmeüberschüsse aus der Marktpflege habe sich eine Nettoneuverschuldung von 43 Milliarden DM ergeben. Die Nettokreditaufnahme in haushaltsmäßiger Abgrenzung habe sich auf Grund von Umbuchungen in andere Haushaltjahre und unter Berücksichtigung des Bundesbankmehrgewinns auf 51,1 Milliarden DM belaufen. Die Finanzschulden des ERP-Sondervermögens, des Fonds "Deutsche Einheit" und des Entschädigungsfonds habe Ende 1999 110 Milliarden DM betragen, so der Bericht. Die Finanzschulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens und des Ausgleichsfonds Steinkohle wurde laut der Unterrichtung in Höhe von 336,2 Milliarden DM in die Bundesschuld eingegliedert. Von der verfügbaren Kreditermächtigung zur Deckung von Ausgaben nach dem Haushaltgesetz 1999 habe der Bund 40,8 Milliarden DM in Anspruch genommen. Zusätzlich sei eine Restermächtigung in Höhe von 10,2 Milliarden DM aus 1998 verbraucht worden. Gründe zur Beanstandung der der Bundesschuldenverwaltung in eigener Verantwortung übertragenen Geschäfte seien nicht ersichtlich, heißt es weiter.