Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach rechtsextremistischen Aktivitäten in Gebieten mit deutschen Minderheiten in Europa und nach der Verbindung deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Organisationen erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/5420). Die Fraktion bezieht dabei auf einen Bericht der Bundesregierung, wonach jede rechtsextremistische Aktivität in Gebieten mit deutschen Minderheiten verhängnisvoll im Verhältnis zum Mehrheitsvolk sei und die geschilderten Kontakte und Einflussnahme deutscher Rechtsextremisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten sehr ernst genommen würden. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl rechtsextremer Aktivitäten zwischen 1989 und 2000 und fragen nach der Zusammensetzung der dabei aktiven Gruppen.