Regierung: "Neuer Stellenwert" für Afrika-Politik erforderlich

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die bisherige Afrika-Politik muss nach Überzeugung der Bundesregierung einen "neuen Stellenwert im Gesamtgefüge der deutschen Politik" und in ihrer Ausrichtung neue Schwerpunkte bekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (14/5582) auf eine Große Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/4181) erläutert, seien in vielen Staaten südlich der Sahara inzwischen parlamentarische Demokratien entstanden. Politische Führer und Volksvertreter würden in zunehmendem Maße in Wahlen bestimmt. Die "formelhafte Schuldzuweisung" an die erste Welt für alle Probleme des Kontinentes sei der zunehmenden Anerkennung von Eigenverantwortung gewichen. Die verstärkte regionale Zusammenarbeit trage dazu bei, Probleme der aus der Kolonialzeit übernommenen, häufig künstlichen Grenzen überwinden zu helfen. Gleichzeitig wachse das staatsbürgerliche Bewusstsein in den Einzelstaaten, heißt es weiter.

Vor diesem Hintergrund wird laut Bundesregierung die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf absehbare Zeit weiterhin eine wichtige Säule darstellen, um die Lebenssituation der Menschen in Afrika nachhaltig zu verbessern. Ergänzend dazu sei eine Hinwendung zum verstärkten politischen Dialog notwendig, um die positiven Ansätze in diesem relativ neuen und mancherorts noch nicht unumkehrbaren Prozess zu stärken.

Von den Freien Demokraten auf eine "überproportionale Kürzung der Mittel für entwicklungspolitische Zusammenarbeit" angesprochen, erwidert die Regierung, das verstärkte Engagement Berlins sei nicht nur an der Bereitstellung von Mitteln für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu bemessen. Kürzungen im Haushaltsjahr 2000 seien Folge der Anstrengung zu Konsolidierung der vorgefundenen desolaten Haushaltslage gewesen. Nach Verabschiedung des Haushalts 2001 würden die Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit deutlich erhöht werden. Dem stärkeren Engagement für Afrika sei dadurch Rechnung getragen worden, dass der Anteil dieses Kontinents am bilateralen Haushalt des BMZ gesteigert worden sei. So sei der Anteil Afrikas südlich der Sahara an den Verpflichtungsermächtigungen für Finanzielle und Technische Zusammenarbeit von 26,7 Prozent in 1997/1998 auf über 30 Prozent im vergangenen Jahr erhöht worden.

Wie die Regierung weiter ausführt, sei die Schließung einzelner Botschaften und Goethe-Instituten in Afrika die "bedauerliche, aber unvermeidliche Folge der Haushaltssituation" gewesen. Diese Schließungen stünden jedoch der Tatsache nicht entgegen, dass die Bundesregierung bemüht sei, der Afrika-Politik durch einen verstärkten politischen Dialog neue Impulse zu verleihen.