Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche Kenntnis die Bundesregierung über den derzeitigen Beratungsstand zur Strukturreform des Betreuungsrechts hat, möchte die PDS-Fraktion wissen. Die Abgeordneten legten zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage (14/5616) vor. Die Regierung soll auch erklären, wie sie die vielfach beklagte enge Finanzlage im Betreuungswesen verbessern und die zur Verfügung stehenden Mittel umverteilen will.