Regierung soll die Organisation der deutschen Abfallwirtschaft liberalisieren

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Wie bei der Telekommunikation und bei der Energieversorgung müsse auch bei der Abfallentsorgung der Weg der weiteren Liberalisierung beschritten werden. Dies fordert die F.D.P. in einem Antrag zur marktwirtschaftlichen Reorganisation der deutschen Abfallwirtschaft (14/5676). Die Liberalen erklären, der Beschluss der Umweltminister der Länder, im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) die gemischten Gewerbeabfälle ausschließlich den Kommunen zuzuweisen, sei Ausdruck einer Orientierung an Abfallwirtschaftskonzepten vergangener Jahrzehnte. Im Hinblick auf eine grundlegend geänderte Ausgangslage für die deutsche Abfall-

wirtschaft seien Entsorgungsengpässe für die Zukunft nicht mehr zu erwarten. Abfallpolitische Regulierungen sollten daher auf das umweltpolitisch gebotene und gerechtfertigte Maß reduziert werden.

Abfallentsorgung, so die Oppositionsfraktion weiter, sei angesichts ausreichender und gesicherter Kapazitäten "nicht mehr als kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge" einzustufen. Durch einen seit langem angekündigten Erlass einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift sei der Verwaltungsvollzug in den Ländern und Kommunen zu vereinheitlichen und einem beseitigungsorientierten Gesetzesvollzug soll entgegenzuwirken. Auch seien Vorschläge zur Änderung des KrW-/AbfG vorzulegen, um eine Überführung der kommunalen Abfallwirtschaft in privatwirtschaftliche und wettbewerbliche Strukturen ermöglichen, soweit dies nicht bereits durch Vorschriften des Gesetzes möglich sei. In diesem Sinne müsse auf Länder und Kommunen eingewirkt werden, die Landesgesetze zu ändern. Danach sollten Kommunen oder Landesbehörden künftig nicht mehr Aufgaben der Überwachung des Gesetzvollzuges wahrnehmen und zugleich selbst Marktteilnehmer der Abfallwirtschaft sein können. Vielmehr sei für eine strikte Trennung von Überwachung und wirtschaftlicher Betätigung Sorge zu tragen. Dazu gehöre auch eine Privatisierung der von Landesabfallgesellschaften betriebenen Entsorgungsanlagen, erklären die Liberalen.