Verbesserungen bei Freiwilligendiensten schaffen

/Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Verbesserungen für Freiwillige in europäischen und internationalen Freiwilligendiensten hält die CDU/CSU-Fraktion für erforderlich. In einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (14/5709) stellt sie eine Ungleichbehandlung von Teilnehmern am Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche (EFD) gegenüber Teilnehmern am Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder am Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) fest. Auch entstünden im Bereich des EFD für die engagierten Jugendlichen oft vermeidbare Nachteile aufgrund der unterschiedlichen sozial- und steuerrechtlichen Absicherung bzw. Behandlung von Freiwilligentätigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Union fragt deshalb die Bundesregierung, ob sie es für gerechtfertigt hält, dass für Teilnehmer am FSJ und FÖJ ein Benachteiligungsverbot gesetzlich geregelt ist, für Teilnehmer des EFD jedoch nicht, und ob sie plant, diese unterschiedliche Behandlung in dieser Legislaturperiode zu ändern. Weiter soll die Regierung unter anderem sagen, für welchen Rechtsstatus für junge Freiwillige in der Europäischen Gemeinschaft sie sich einsetzt und welche konkreten Maßnahmen sie zur Harmonisierung der Voraussetzungen plant. Von Interesse ist auch, ob die Regierung den EFD in die deutsche Gesetzgebung zum internationalen Freiwilligendienst einbeziehen und in welcher Weise sie einen freiwilligen Dienst von älteren Menschen im Ausland gesetzlich fördern will.