F.D.P. fordert ein Programm "Wohnungsmarkt Ost"

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ein Programm "Wohnungsmarkt Ost" vorlegen, um die Kernprobleme der geringen Eigentumsquote, der mangelhaften Angebotsvielfalt über private Anbieter und des strukturellen Leerstandes zu lösen. Dies verlangt die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/6055). Von den 7,3 Millionen Wohnungen in den neuen Ländern stünden rund eine Million leer, heißt es darin. Dies habe gravierende Folgen für die Wohnungswirtschaft und hemme die bauliche Entwicklung. Zudem sei der Anteil privater Haus- und Grundeigentümer im Verhältnis zum Westen zu klein. Daher brauche die Wohnungswirtschaft Ost eine Strukturhilfe. Gefordert wird, die Altschulden für dauerhaft leerstehende Wohnungen oberhalb von fünf Prozent des Bestandes zu streichen, wenn das Unternehmen den Leerstand nicht verursacht hat. Über drei Jahre hinweg sei zudem ein Strukturprogramm aufzulegen, dass mit 1 Milliarde DM aus dem Erblastentilgungsfonds zu dotieren sei, um damit auch Abrisse zu finanzieren. Ebenso sei das Wohnungsmodernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Strukturverbesserungen im Wohnumfeld im Zusammenhang mit städtebaulichen Konzepten der Kommune zu öffnen. Die Städtebaufördermittel und das Programm "Die soziale Stadt" seien mit einem Schwerpunkt zur Wohnumfeldverbesserung und -gestaltung zu versehen, heißt es in dem Antrag weiter. Um die Nachfrageseite zu stärken, sei auch das Wohngeld zu erhöhen.