Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Nach bisherigen Meldungen sind für das erste Quartal dieses Jahres insgesamt 4.393 Straftaten im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - Rechts" zu verzeichnen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (14/6231) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/6081) hervor. Darin erklärt die Exekutive, bei 3.009 dieser Straftaten handele es sich um Propagandadelikte. Da ein neues Meldesystem noch nicht eingeführt worden sei, sei es weiterhin nicht möglich, eine belastbare, statistische Angabe über die in den Monaten Januar bis April 2001 erfassten rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten anzugeben.