PDS fordert ein Wirtschaftsprogramm für die neuen Länder

/Neue Länder/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Bis zum Inkrafttreten des neuen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II im Jahre 2005 soll die Bundesregierung ein Wirtschaftsprogramm auflegen, um das weitere "ökonomische Auseinanderdriften" einschließlich der damit verbundenen sozialen Folgen zu stoppen und das Tempo des Aufholprozesses der neuen Länder zu beschleunigen. Dies fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/6492). Dieses Konzept für eine Innovations-, Investitions- und Gründungsoffensive im Osten sollte zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung verknüpfen und ein "Aktionsbündnis Ost" für Arbeit, Aufträge und Unternehmensansiedlung mit Präferenz für regionszugehörige Unternehmen sein. Die Fraktion verlangt darüber hinaus die Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes, durch die jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro für ein kommunales Infrastrukturprogramm in den Bundeshaushalt eingestellt werden könnten. Der Beitrag der ostdeutschen Landwirtschaft zur Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe sei zu sichern, heißt es in dem Antrag.

Für ein solches dreijähriges Wirtschaftsprogramm wären jährlich Mittel von etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro nötig, so die PDS. Dies mache bereits 2002 Korrekturen in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes notwendig. Als mögliche Quellen für die Finanzierung dieses Programms nennt die Fraktion höhere Zinsersparnisse aus den zur Kredittilgung eingesetzten UMTS-Lizenzerlösen (3,25 Milliarden statt 2 Milliarden Euro) sowie noch nicht gebundene Zinsersparnisse für 2004 (3,5 Milliarden Euro). Darüber hinaus seien Einsparungen von jährlich rund 500 Millionen Euro bei den Zinsausgaben durch das neue Kreditmanagement des Bundesfinanzministeriums zu erwarten. Durch eine schnellere und strengere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges und weitere Anstrengungen beim Kampf gegen die Steuergeldverschwendung erhofft sich die PDS Einsparungen von 4 Milliarden Euro. Die Alternative zur bisherigen Wirtschaftspolitik gegenüber Ostdeutschland sieht die Fraktion darin, vom "Nachbau West" abzugehen und den spezifischen Bedingungen der neuen Länder Rechnung zu tragen. Zu deren Potenzialen gehörten gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte, kreative Ingenieure und Wissenschaftler, leistungsfähige Forschungseinrichtungen, kurz- und mittelfristig wieder aktivierbare traditionelle Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und anderen mittel- und osteuropäischen Länder sowie Chancen aus der EU-Osterweiterung.