PDS fragt nach möglichem Grundgesetzverstoß bei Leistungen für Behinderte

/Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TGS) Über einen möglichen Grundgesetzverstoß bei gesetzlichen Leistungen für Menschen mit Behinderung erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/6491). Leistungen der häuslichen Krankenpflege würden Menschen in Behinderteneinrichtungen "verweigert", obwohl sie Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind, meint die PDS. Die Bundesregierung soll erklären, ob sie den Sachverhalt als Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung im Grundgesetz bewertet. Außerdem fragt die Fraktion nach einer Änderung des fünften Sozialgesetzbuches im Hinblick auf eine klarstellende Regelung bei Fragen der Leistungen für Behinderte. Hintergrund der Anfrage ist eine Einschätzung des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" zur Behindertenpolitik.