Klimapolitik international und national auf eine neue Grundlage stellen

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll ihre Klimapolitik international und national auf eine neue Grundlage stellen. Dies fordert die PDS in einem Antrag (14/65760). Die Fraktion führt dazu das Scheitern des ersten Teils des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen -COP 6- in Den Haag und das drohende Scheitern des "Kyoto-Prozesses" durch die blockierende Rolle der US-Regierung an. Andererseits lägen die Kyoto-Ziele weit unter den von Naturwissenschaftlern ermittelten Notwendigkeiten zur Reduktion. Den Erkenntnissen folgend müsse weltweit eine Halbierung der Emissionen von Klimagasen bis 2050 gegenüber 1990 erreicht werden, wenn den Entwicklungsländern tatsächlich eine Chance zur Entwicklung gegeben werden solle. Die Bundesregierung soll deshalb bis Juli 2002 in einem Plan darlegen, durch welche Maßnahmen und Strategien das in den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm formulierte Ziel einer Reduzierung von 40 Prozent der Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2020 erfüllt werden solle. Dabei sei insbesondere ein mittelfristiges Konzept für eine nachhaltige und sozialgerechte Mobilität zu erarbeiten.

Für die Verhandlungen zur sechsten Vertragsstaatenkonferenz im Juli in Bonn soll die Regierung außerdem auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls dringen und gleichzeitig auf deutlich schärfere Verpflichtungen hinarbeiten. Keinesfalls dürfe man sich bei den Verhandlungen in Bonn auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Ziel müsse es vielmehr sein, dass mindestens 70 Prozent der Reduktionsziele innerhalb der jeweiligen Teilnehmerstaaten erfüllt würden. Wenn sich im Ergebnis der sechsten Vertragsstaatenkonferenz zeige, dass die wichtigsten Schlupflöcher der flexiblen Mechanismen nicht geschlossen werden könnten, sei dieser Anteil unabhängig von internationalen Festlegungen für die Europäische Union "auf Null" zu setzen. Klargestellt werden müsse auch, dass die Industrieländer bei der Eindämmung des CO2-Ausstosses die größten Lasten übernehmen, während die ärmsten Länder umfassend unterstützt werden müssten, weil sie am stärksten von den Klimaänderungen betroffen seien. Schließlich sei auszuloten, wie sich bei einer Verweigerungshaltung der USA eine schnellstmögliche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auch ohne die Vereinigten Staaten erzielen lasse.