Zahl der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung reduzieren

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gehen davon aus, dass die Zahl der Verwaltungsgemeinschaften in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung von 17 auf neun reduziert wird. In einem Antrag (14/6585) der Fraktionen heißt es, dies könne auch ohne eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung durch Organisationsmaßnahmen der Selbstverwaltung beziehungsweise der Länder vorgenommen werden. Der Bund und die Länder würden davon ausgehen, dass der sich in den letzten Jahren verstetigende, strukturbedingte Rückgang der Versichertenzahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung es erfordert, die Verwaltungsstrukturen zum 1. Januar 2003 anzupassen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte zuvor beschlossen (14/6545), die bundesgesetzliche Vorgabe zur Reduzierung der Versicherungsträger ersatzlos zu streichen. Stattdessen erwarten beide Kammern, dass dieses Ziel durch Organisationsmaßnahmen der Selbstverwaltungen beziehungsweise der Länder erreicht wird.