Aussagen Minister Fischers vor dem Verfassungsgericht bewerten

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Äußerungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen ) am 19. Juni vor dem Bundesverfassungsgericht hat die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/6516) aufgegriffen. In dem von der PDS-Fraktion angestrengten Verfahren geht es um die Frage einer Einbindung des Parlaments vor einer Entscheidung über das neue strategische Konzept der NATO. Die Regierung soll unter anderem mitteilen, ob Fischer vor dem Gericht geäußert habe, es wären "gefährliche außenpolitische Unsicherheiten" entstanden, wenn hinsichtlich der neuen Strategie des Bündnisses die Zustimmung des Bundestages eingeholt worden wäre. Die Liberalen zitieren dazu aus einer deutschen Tageszeitung. Von Interesse ist auch, ob Fischer des Weiteren gesagt habe, der Spielraum der Regierung würde über Gebühr eingeschränkt, wenn Regierungsabsprachen dem parlamentarischen Zustimmungsverfahren unterworfen würden. Falls die Zitate zutreffen, soll die Regierung sagen, ob sie diese Auffassungen teilt. Sie soll sich auch dazu äußern, ob sie der Ansicht ist, zumindest der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hätte vor der Zustimmung zur neuen NATO-Strategie gehört werden müssen.