Einen substanziellen Beitrag zum Aids-Fonds der UN leisten

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll auf dem bevorstehenden G-8-Gipfel in Genua einen substanziellen Beitrag in dreistelliger Millionenhöhe für den UN-Sonderfonds zur weltweiten Bekämpfung von Aids leisten. Dies fordert die F.D.P. mit einem Antrag (14/6623). Damit soll der globalen Verantwortung Deutschlands als einer der führenden Handels- und Industrienationen der Welt entsprochen werden. Für den AIDS-Sonderfond der UN gebe es bisher lediglich Zusagen unter anderem von Frankreich und den USA in Höhe von 528 Millionen Dollar. Der US-Kongress habe aber erklärt, über die zugesagten 200 Millionen Dollar hinaus 1,3 Milliarden Dollar zur weltweiten Bekämpfung von Aids zu leisten, davon 750 Millionen Dollar für den UN-Fonds. Außerdem solle Deutschland Projekten zur Aidsprävention und zur -behandlung Vorrang in der bi- und multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einräumen.

In der Begründung ihrer Initiative äußern die Liberalen Zweifel an der Bereitschaft der Bundesregierung, ihrer Rolle als zweitgrößter Handelsnation der Welt und drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen gerecht zu werden. Sie führen an, aus der medizinischen Katastrophe der von Aids am meisten betroffenen Länder sei längst auch eine wirtschaftliche geworden. So werde bis zum Jahre 2010 das Pro-Kopf-Einkommen in diesen Ländern um 8 Prozent tiefer liegen als heute. In vielen Ländern südlich der Sahara sterbe die wirtschaftlich aktive Bevölkerung aus, die Seuche sei zu einem negativen Standortfaktor geworden. Alle wesentlichen Wirtschaftssektoren würden extreme Produktivitätsrückgänge verzeichnen. Mit dem Zusammenbruch der Volkswirtschaften verschwänden Exportmärkte und gingen Investitionsmöglichkeiten verloren. Obwohl zur Behebung enormer Strukturprobleme erhebliche entwicklungspolitische Anstrengungen notwendig gewesen wären, so die Abgeordneten, sei nach UN-Angaben die Entwicklungshilfe für die am schlimmsten betroffenen Länder seit 1992 um ein Drittel gesunken.