Keine Repressionen gegen zurückgeführte Asylbewerber nach Algerien bekannt

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Weder dem Innenministerium noch dem Auswärtigen Amt liegen Erkenntnisse über Misshandelungen oder Repressionen gegen algerische Staatsangehörige bei oder nach ihrer Rückführung nach Algerien vor. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/6668) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/6400). Laut Antwort wurden von Januar bis Mai 2001 insgesamt 205 algerische Staatsangehörige auf dem Luftweg nach Algerien abgeschoben. Die Bundesregierung erklärt, sie verfolge gemeinsam mit den europäischen Partnern mit großer Aufmerksamkeit die gegenwärtige innere Entwicklung in Algerien. Gemeinsam sei man zu der Auffassung gelangt, durch die Reformen in Algerien sei ein Ausstieg aus den aktuellen Schwierigkeiten möglich und die innere Stabilität des Landes nicht gefährdet. Seit dem Beginn der Versöhnungspolitik von Staatspräsident Bouteflika habe dabei die Zahl von Hinweisen auf gravierende Menschenrechtsverletzungen erheblich abgenommen.