Noch keine Erkenntnisse über Vorwürfe gegen Hamburger Verein

/Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Der Staatsanwaltschaft Hamburg liegen noch keine Erkenntnisse darüber vor, ob Vorwürfe gegen den "Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen" der Wahrheit entsprechen. In der Antwort der Bundesregierung (14/6785) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. (14/6721) heißt es weiter, zu den Vorwürfen (Partyservice, Umzugsarbeiten, Renovierungsarbeiten) laufe derzeit eine umfassende Zeugenbefragung. Auch seien der Regierung keine Stellungnahmen der zuständigen Sozialbehörde in Hamburg über die Richtigkeit und Angemessenheit von Rückforderungen des Hamburger Arbeitsamtes an den Verein in Höhe von rund 31.000 DM bekannt. Die Exekutive weist darauf hin, dass das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Fragen der Förderung von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen nicht die Fachaufsicht, sondern nur die Rechtsaufsicht habe.