Regierung: Anhaltspunkte für linksextremistische Orientierung der PDS

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MAR) "Tatsächliche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Orientierung" der PDS im Sinne der entsprechenden Paragraphen des Bundesverfassungsschutzgesetzes stellt die Regierung in ihrer Antwort (14/6815) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/6755) fest. Diese manifestierten sich in der Verankerung der Existenz extremistischer Strömungen in Programm wie Statut der Partei, in der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Linksextremisten und auch mit Autonomen sowie im Festhalten am Ziel der Systemüberwindung sowohl nach geltenden programmatischen Dokumenten als auch nach aktuellen ideologisch-politischen Aussagen führender Funktionäre, heißt es.

Die PDS hatte drei frühere Antworten der Regierung (14/6669, 14/6671, 14/6672) zum Anlass genommen für eine Nachfrage zur Bewertung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), des Bundes der Antifaschisten (BdA) und der PDS durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Zusammengefasst führten diese Antworten zu dem Ergebnis, so die Fraktion, dass weder die im Verfassungsschutzbericht 2000 angeführten Zitate noch die Zusammensetzung des VVN-BdA-Vorstandes "ernsthafte Anhaltspunkte für eine extremistische Zielsetzung und/oder eine extremistische Beeinflussung dieser Organisationen" hergäben.

Nach Regierungsangaben stützt sich die Bewertung der genannten Organisationen im Verfassungsschutzbericht 2000 nicht auf die isolierte Betrachtung einzelner Zitate sondern auf eine "Gesamtschau der insgesamt vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen". Bei der VVN-BdA seien als wesentliche Charakteristika festzustellen, dass ihr politisches Orientierungsmuster nach wie vor die klassische orthodox-kommunistische Antifaschismus-Doktrin ist und sie sich mit gewaltbereiten Autonomen solidarisiert. In ihren Gremien blieben aktive Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und dieser Partei nahestehende Personen politisch tonangebend, heißt es weiter. Vergleichbare Anhaltspunkte seien auch beim BdA festzustellen.