Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland angleichen

/Neue Länder/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS bemängelt in einer Kleinen Anfrage (14/6863), dass der Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Ländern an die der alten Länder seit einigen Jahren stagniert. So habe Bundeskanzler Gerhard Schröder während seiner Sommerreise durch die neuen Länder festgestellt, dass eine volle Lohnangleichung in Ostdeutschland an das Westniveau nicht finanzierbar sei. Die Lohndifferenz sei auch ein Ausdruck unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Die PDS will wissen, ob sich der Kanzler damit auf den öffentlichen Dienst oder auf die Wirtschaft im Allgemeinen bezogen habe, für welchen Zeitraum die Regierung die volle Angleichung im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft prognostiziert und worin sie die Ursachen sieht, dass die Wirtschaftskraft im Osten trotz der erklärten "Chefsache Aufbau Ost" nicht zugenommen habe.