CDU/CSU will Kombilöhne flächendeckend einführen

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die CDU/CSU ist dafür, Kombilöhne bundesweit flächendeckend einzuführen. Danach soll für Arbeitslose, die eine niedrig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, das Einkommen aufgestockt werden, heißt es in einem Antrag (14/6888). Außerdem soll das Einkommen nur verringert auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Weiter heißt es in der Initiative der Fraktion, die Sozialversicherungsbeiträge von Beziehern von Niedriglöhnen sollten degressiv bezuschusst werden. Durch solche finanziellen Anreize lohne sich die Arbeit auch bei niedrigen Löhnen. Diese Chancen müssten unverzüglich wahrgenommen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit abzubauen, schreibt die CDU/CSU. Außerdem sollten Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe effektiver gestaltet werden, indem die Behörden verpflichtet werden, jeden Hilfe Suchenden von Beginn an zu beraten und zu betreuen. Jedem arbeitsfähigen Hilfeempfänger müssten Arbeits- oder Ausbildungsangebote unterbreitet werden. Der volle Anspruch auf staatliche Unterstützung sei daran zu knüpfen, dass der Hilfesuchende das Arbeits- oder Ausbildungsangebot annimmt.

Schließlich will die Union die Arbeitsmarktpolitik wirksamer gestalten. Die Belastung von Beitragszahlern mit den Kosten zum Beispiel für das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und dem Langzeitarbeitslosenprogramm müsse rückgängig gemacht werden. Derartige Programme sollten, sofern sie effizient seien, über den Bundeshaushalt finanziert werden. Nach dem Willen der Parlamentarier sollen auch die Gesamtsozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Zu diesem Zweck sei es möglich, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken. Den Angaben zufolge wird es ohne derartige Reformen nicht gelingen, die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen. Die derzeitige Beschäftigungskrise könne nur beendet werden, wenn es gelinge, arbeitssuchenden Menschen möglichst schnell wieder eine Perspektive zu geben und sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.