Bundesregierung soll Atomgesetz nicht verändern

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/ÖK) Die Bundesregierung soll das Atomgesetz nicht ändern. Die Erkundung des Salzstockes Gorleben sei vielmehr unverzüglich fortzusetzen und das Endlager "Schacht Konrad" so zügig wie möglich zu genehmigen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/6886). Danach ist der Ausstieg aus der Kernenergie sicherheitstechnisch nicht geboten und wirtschafts- wie umweltpolitisch falsch. Der Betrieb der deutschen Kernkraftwerke sei auch nach Meinung international renommierter Experten im vollen Umfang verantwortbar. Mit den vorgesehenen Alternativen werde stattdessen die Versorgungssicherheit mit Strom abnehmen und Energie aus Kernkraftwerken bezogen, die nicht mit vergleichbaren Sicherheitsstandards produzierten. Zudem würde eine Technik mit großem Potential zur CO2-freien Stromerzeugung aufgegeben. Ein Anstieg der Strompreise "und/oder ein Export von Produktion und Arbeitsplätzen" sei zu befürchten. Die Union beanstandet die verfassungspolitisch äußerst bedenkliche Vorgehensweise der Regierung bei dem Atomkonsens. Die Rechte des Parlaments seien in einer "bisher einmaligen Weise missachtet" worden. Nach Worten der Abgeordneten verschleppt die Bundesregierung bewusst und gewollt die Endlagerfrage. Auch werde damit das Risiko eingegangen, nach Ablauf der Genehmigung der Zwischenlager keine endgültige Lösung anbieten zu können. Bis auf die Endlagerung nutze die Bundesregierung das alte Entsorgungskonzept. Dies sieht die CDU/CSU als ein Beweis dafür an, 1998 ein geschlossenes und funktionierendes Konzept hinterlassen zu haben.