Im Bundeshaus notiert:

/Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (14/6880) zur Ablösung der Arznei- und Heilmittelbudgets vorgelegt, zu dem der Bundesrat in seiner Stellungnahme einige Änderungsvorschläge gemacht hat. Die Bundesregierung hat bereits eine Gegenäußerung zu der Stellungsnahme der Länderkammer verfasst. Zuvor hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gleich lautenden Gesetzentwurf eingebracht (14/6309).