Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mazedonien zugestimmt

Auswärtiger Ausschuss/Haushaltsausschuss/Europaausschuss/

Berlin: (hib/BOB/MIK) Der Auswärtige Ausschuss hat am Donnerstagmittag einen bewaffneten Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mazedonien gebilligt. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (14/6970), die PDS dagegen. Im Haushaltsausschuss enthielt sich die Union der Stimme. Sie begründete dies aber mit "unklaren" Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Zusammenhang mit dem 3-Milliarden-DM-Paket im Rahmen der Terrorbekämpfung. Die Fraktion kündigte an, im Plenum dem Mazedonieneinsatz zuzustimmen. Im Europaausschuss votierten bei einer Enthaltung aus den Reihen der SPD sowie den Nein-Stimmen der PDS alle übrigen Abgeordneten für den Einsatz.

Bis zu 600 Bundeswehrsoldaten sollen in dem südosteuropäischen Land für drei Monate eingesetzt werden, um Beobachter des Friedensprozesses von Europäischer Union und OSZE zu schützen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte dazu im Auswärtigen Ausschuss, es gelte in Mazedonien ein Sicherheitsvakuum zu verhindern sowie die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat zu gewährleisten. Fischer verwies ausdrücklich darauf, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstütze diese Mission. Neben Deutschlands westlichen Verbündeten habe auch Russland eine entsprechende Resolution in New York mit eingebracht. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne betonten im Europaausschuss den konfliktpräventiven Charakter des Einsatzes. Dieser sei nur ein kleiner Teil eines langfristig angelegten politischen und ökonomischen Prozesses. Auf Nachfrage der CDU/CSU zu den im Januar anstehenden Wahlen in Mazedonien erklärte die Bundesregierung, es sei mit Vertretern der OSZE über deren optimale Vorbereitung und Kontrolle zu beraten. Die FDP erklärte, es sei jetzt schon absehbar, dass es Anfang 2002 vermutlich zu einem weiteren Folgemandat in Mazedonien kommen werde. Die PDS äußerte, das anstehende "robuste Mandat" sei durch den NATO-Vertrag nicht abgedeckt, sondern vielmehr eine klassische "Blauhelm"-Aufgabe der UNO.

Ein Vertreter des Finanzministeriums bezifferte im Haushaltsausschuss die Kosten für den Einsatz auf insgesamt 76,2 Millionen DM. Davon entfallen allein mehr als 30 Millionen DM auf ein Feldlager. Der Rest ist für Personal und weitere Beschaffungsmaßnahmen vorgesehen. Von den insgesamt 76,2 Millionen DM sollen in diesem Jahr 40 Millionen DM überplanmäßig bereitgestellt werden; der Rest soll im Haushalt 2002 eingestellt werden, der zur Zeit vom Bundestag beraten wird.