Zu "Ausforschungen" bei der Regulierungsbehörde Stellung beziehen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Konsequenzen von "Ausforschungen" der Deutschen Post AG bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/6967). Dem Vorstand des Post-Unternehmens seien Umfang und Reichweite der vom Chefjuristen des Hauses "vorgenommenen Maßnahmen" eigenen Angaben zu Folge nicht bekannt gewesen. Die Regierung soll sagen, ob sie eine Erklärung des Bedauerns durch ein Post-Vorstandsmitglied beim zuständigen Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde für ausreichend hält, um die Angelegenheit für erledigt zu erklären. Ferner wird gefragt, was die Regierung unternehmen will, um die interne Kommunikation der Deutschen Post AG zu verbessern, damit gravierende Informationsdefizite des Vorstands in Bezug auf Aktivitäten, wie sie vom ehemaligen Chefjuristen veranlasst worden seien, künftig ausgeschlossen werden könnten.