Zu Nutzung von Stasi-Akten über mutmaßliche NS-Verbrecher Stellung nehmen

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Einschränkungen bei der Nutzung von Akten über mutmaßliche NS-Verbrechen in den Archiven des DDR-Staatssicherheitsdienstes hat sich die PDS mit einer Kleinen Anfrage erkundigt (14/6981). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf eine "Auseinandersetzung" zwischen dem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zur Verwendung von Stasiunterlagen über Personen der Zeitgeschichte und Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger. Birthler habe in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vom 2. August dieses Jahres erklärt, ihre Behörde sei durch das kürzliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes in eine "schwierige Situation" geraten. Nach Angaben Birthlers enthielten die Stasiarchive auch "86 Untersuchungsvorgänge mit 2000 Bänden zu mutmaßlichen NS-Verbrechern. Die Nutzung dieser und anderer Bestände zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit könnte künftig "gravierenden Einschränkungen" unterworfen sein, wenn sich die Offenlegung der Akten auf die Aufklärung von Stasi-Aktivitäten beschränke.