FDP: Steinkohlebergbau nach 2005 nicht mehr subventionieren

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Der deutsche Steinkohlebergbau soll nach 2005 nicht mehr subventioniert werden. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem Antrag (14/7082) ein. Für den Zeitraum von 2002 bis einschließlich 2005 sollen die insgesamt dafür vorgesehen Subventionen des Bundes und der Länder in Höhe 25,7 Milliarden DM halbiert werden, verlangen die Abgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung auf, letztmalig für das Jahr 2005 einen Subventionsbetrag von 2 Milliarden DM zu zahlen und die Kosten für die Folgeschäden des Bergbaus zu übernehmen. Auf Grund der durch dieses Vorgehen notwendigen Stellenstreichungen könnten betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen werden, so die Fraktion. Mit den freiwerdenden Mitteln würden nach ihrer Ansicht der Bundeshaushalt und der Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen mehr Spielräume für Zukunftsaufgaben, vor allem auf dem Bildungs- und Verkehrssektor, erhalten.

Zur Begründung heißt es, die bewusste und dauerhafte Subventionierung eines "niemals wettbewerbsfähigen Produkts" sei aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht länger in der zwischen Bund und Land vereinbarten Größenordnung zu verantworten. Dadurch würden enorme volkswirtschaftliche und finanzielle Ressourcen in einem "vergangenheitsorientierten Wirtschaftszweig" fehlgeleitet. Den oft noch jungen Bergbaubeschäftigen müsse jetzt offen und ehrlich gesagt werden, dass sie die Chance ihrer zumeist sehr guten beruflichen Qualifikation aktiv nutzen sollten, heißt es in dem Antrag. Den Liberalen zufolge ist mit einer fortschreitenden Öffnung der internationalen Energiemärkte und der großen Steinkohlevorräte in der Welt zu rechnen. Ebenso seien langfristig günstige Weltmarktpreise zu erwarten, wodurch es volkswirtschaftlich nicht mehr verantwortbar erscheine, die Erhaltungssubventionen für den deutschen Steinkohlebergbau über 2005 hinaus fortzusetzen. Das Argument der nationalen Versorgungssicherheit kann nach Meinung der Fraktion vernachlässigt werden. Als heimischer Primärenergieträger sei subventionsfreie Braunkohle verfügbar. Die RAG als einer der größten Steinkohleproduzenten und -händler der Welt und größter deutscher Anbieter für Bergwerksausrüstung könne die Bergbautechniken auch in ihren ausländischen Bergwerken testen und präsentieren, argumentieren die Abgeordneten weiter. Ohnehin sei zu berücksichtigen, dass die für deutsche Bergwerke benötigte Technik wegen unterschiedlicher Förderbedingungen nur begrenzt auf andere Lagerstätten übertragbar sei.