CDU/CSU fordert konsequente Investitionen in die Schienenwege

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll die ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel konsequent in den vollständigen Ausbau und Erhalt des Bahnnetzes einsetzen. Die Union beruft sich in einen Antrag (14/7142) auf Medienberichte, denen zufolge der Konzern in diesem Jahr Mittel in Höhe von 3 Milliarden DM nicht verbauen könne. Die Regierung soll nun darauf hinwirken, dass insbesondere das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8, die Sachsen-Franken-Magistrale in den neuen Bundesländern schneller vorangebracht wird. Außerdem müssten die Planungs- und Ausbauinvestitionen der DB AG auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung deutlich angehoben und verbessert werden. Die Fraktion will verhindern, dass die Bahn ihr zustehende Zuschüsse insbesondere in den neuen Bundesländern nicht ausschöpft.