Deutschland soll "Kyoto-Mechanismen" politisch und wirtschaftlich nutzen

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll über Erfahrungen berichten, die in den EU-Partnerländern, insbesondere in den Niederlanden, im Zusammenhang mit den Kyoto-Mechanismen zur internationalen Klimapolitik bei der Zusammenführung von entwicklungs- und klimapolitischer Zusammenarbeit gesammelt wurden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (14/7073). Dabei solle die Bundesregierung auf dem Weg bilateraler Zusammenarbeit die Initiative ergreifen und durch geeignete Rahmenabkommen den Einbezug der Entwicklungsländer in den internationalen Klimaschutz voranbringen.

Die Liberalen führen an, die ökonomischen Chancen, die ein moderner Klimaschutz sowohl für Entwicklungs- und Schwellenländer als auch für deutsche Unternehmen biete, dürften nicht verspielt werden. Der auf dem Bonner Weltklimagipfel erzielte Kompromiss habe die Grundvoraussetzungen für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention geschaffen. Auch in Deutschland müsse eine Ratifizierung des Protokolls zügig auf den Weg gebracht werden, um eine Nutzung der Kyoto-Mechanismen sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Staaten zu gewährleisten.