Urheberrecht in der Informationsgesellschaft schützen

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie ein wirksamer urheberrechtlicher Schutz angesichts der technologischen Entwicklung hergestellt werden kann. In einer Kleinen Anfrage (14/7184) verweist die Fraktion auf die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, welche die Voraussetzungen für den Übergang des Urheberrechts ins "digitale Zeitalter" schaffen soll. Bei der Umsetzung der Richtlinie habe sich die Regierung auf deutsche Besonderheiten wie die gesetzlichen Lizenzen beschränkt, ohne die Problematik der digitalen Vervielfältigung zu vertiefen. Völlig unberücksichtigt geblieben seien auch die Auswirkungen von Kopierschutzsystemen. Im einzelnen fragen die Abgeordneten, wie die Regierung den Unterschied zwischen Offline- und Online-Betrieb regeln will, wie die Nutzung der Online-Lieferung von geschützten Werken zu handhaben ist und welche Kriterien sie bei der digitalen Vervielfältigung schaffen will, um zwischen pauschaler gesetzlicher Lizenz und individueller Vergütung zu unterscheiden. Die Regierung soll ferner sagen, ob sie Urhebervergütungssätze für die Vervielfältigung im digitalen Umfeld neu regeln will und ob klargestellt werden soll, dass mit gesetzlichen Lizenzen nur ein "gerechter Ausgleich" der Vervielfältigungen von Originalen oder rechtmäßig erstellten Kopien zulässig sein soll.