PDS will Position eines Amtsanklägers schaffen

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Auf Bundesebene soll das Amt eines Amtsanklägers geschaffen werden, um die Fehlverwendung oder Vergeudung öffentlicher Mittel wirkungsvoll zu bekämpfen. Dies sieht ein Antrag der PDS (14/7227) vor. Gleichzeitig sollen auch die Bundesländer verpflichtet werden, ein entsprechendes Amt zu schaffen. Zur Begründung heißt es, es habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass auch das ausgefeilte Sanktionsinstrumentarium des Disziplinar- und Regressrechts wirkungslos bleibe, so lange sich niemand konsequent darum kümmere, die Ansprüche gegen Steuergeldverschwender durchzusetzen. Deshalb müsse es einen unabhängigen Amtsankläger geben, der dafür sorgt, dass den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in allen Bereichen der Verwaltung Geltung verschafft wird. Dieser soll die Kompetenz erhalten, strafrechtliche Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Außerdem soll es möglich sein, auf Grund von Anzeigen oder Hinweisen von Bürgern oder auf der Grundlage sonstiger Informationen aktiv zu werden.