"Richtige Weichenstellung angesichts der Konjunkturflaute nicht einfach"

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) "Wir sind in einem schwierigen und komplexen Prozess." Mit diesen Worten fasste der neue Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Heinz Riesenhuber (CDU/CSU), die Aussprache des Ausschusses zur konjunkturellen Lage am Mittwochvormittag zusammen. Riesenhuber trat die Nachfolge von Matthias Wissmann (CDU/CSU) an, der seinerseits als neuer wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion auf Gunnar Uldall folgt, der zum neuen Senator für Wirtschaft und Arbeit in Hamburg berufen wurde. Der Ausschuss befasste sich mit einem Bericht des Wirtschaftsministeriums über die künftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, mit der revidierten Projektion der Bundesregierung und mit dem Herbstgutachten 2001 der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute.

Die CDU/CSU-Fraktion thematisierte ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. Ein abgestimmtes Verhalten liege im zentralen Interesse, so die Fraktion. Auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus mit Steuererhöhungen zu reagieren, sei der falsche Weg. In anderen Staaten würden die Steuern gesenkt. Dem hielt die Bundesregierung entgegen, die USA verwendeten ihre Steuerüberschüsse als Konjunkturprogramm. Diese Situation liege aber hier nicht vor. Die FDP hielt die aktuellen Prognosewerte immer noch für zu hoch. Die Daten deuteten darauf hin, dass man in eine Rezession abgleite. Der von der Fraktion ins Gespräch gebrachte "Steuerscheck" als pauschale Rückzahlung an die Bürger wäre eine Antwort, um die Stimmung zu verändern, hieß es. Mit "Kleckern" sei dies nicht möglich. Die Frage sei, ob angesichts der Entscheidungsstrukturen überhaupt die Kraft vorhanden ist, um Veränderungen in die Wege zu leiten. Wenn dies in der EU nicht möglich sei, müsse man es mit einigen großen Ländern versuchen. Die Fraktion wies im Übrigen auf die ihrer Ansicht nach zu hohe Regulierung auf dem Arbeitsmarkt hin. Hier wäre auf die Umweltpolitiker einzuwirken, um durch Deregulierung im Planungsbereich und bei sonstigen Vorschriften zu einem "Konjunkturprogramm ohne Geld" zu kommen. Die Regierung räumte ein, dass die Abstimmung in Europa schwierig sei und man einen gemeinsamen Handlungsapparat brauche. Die richtigen Weichen zu stellen, sei in der jetzigen weltpolitischen Lage nicht einfach. Bündnis 90/Die Grünen sprachen von einer "historischen Situation ohne Vergleich". Es sei nicht nur zu fragen, was die Politik unternehme, sondern auch, was von der Wirtschaft, den "global players", getan werde. Dem "Steuerscheck" erteilte die Fraktion eine Absage. Dies sei ein "untauglicher Vorschlag". Die Sozialdemokraten wiesen auf zahllose Weichenstellungen im Großen wie im Kleinen hin. International habe es großes Lob für die Steuerreform und den Konsolidierungskurs gegeben. Richtig sei, dass man auf internationaler Ebene nach gemeinsamen Wegen suchen müsse.

Eine überraschende Abstimmungsniederlage mussten SPD und Bündnisgrüne am Mittwochmorgen im Finanzausschuss hinnehmen, der sich mit dem beschäftigungspolitischen Aktionsplan der Regierung (14/5513) befasste. CDU/CSU und FDP beklagten, dass in dem Bericht vom März dieses Jahres veraltete konjunkturelle Prognosen abgegeben würden. Sie stellten den Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, dem Ausschuss in Kürze einen neuen Bericht mit aktualisierten Zahlen vorzulegen. Dieser Antrag fand mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS eine Mehrheit im Ausschuss.