Experten treten für streckenbezogene Lkw-Maut ein

Ausschuss für Verkehr und Bauwesen (Anhörung)/

Berlin: (hib/RAB) Experten des Verkehrswesens sind dafür, die derzeit zeitbezogene Lkw-Maut in eine streckenbezogene Gebühr umzuwandeln. Signifikante Umweltentlastungen sind nur möglich, wenn gleichzeitig die Bahn konsequent ausgebaut wird, erklärte Professor Axel Friedrich vom Umweltbundesamt am Mittwochmittag auf einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/7103). Nur mit einer Stärkung der Bahn werde es möglich, den Transportverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Voraussetzung sei allerdings, dass die Lkw-Maut ausreichend hoch sei. Eine Zweckbindung des Mautaufkommens zum Ausbau des Güterverkehrs lehnte der Experte ab. Auch eine Kompensation des gewerblichen Güterverkehrs würde die ungünstigen Wettbewerbsbedingungen des Schienengüterverkehrs nur fortschreiben. Für Tillmann Häuser vom BUND wird mit einer Lkw-Gebühr ein Stück weit zur Kostenwahrheit beigetragen. Die Kosten würden nun dem Verursacher angelastet, während momentan der Steuerzahler die Transportkosten trage. Es sei mit der Maut möglich, Verkehr einzusparen, die Logistik zu optimieren und regionale Wirtschaftskreise zu stärken. In den Augen des Experten fehlt in dem Regierungsentwurf die klare Zielsetzung, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Außerdem müsse ein langfristiges Konzept zur Verkehrsvermeidung entwickelt werden. Kunibert Schmidt vom Verband der Automobilindustrie bezeichnete die streckenbezogene Lkw-Gebühr als "im Grundsatz richtig", bemängelte aber die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten für das Gütergewerbe. Zumindest ein Teil der Einnahmen müsse zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur verwendet werden, um die erheblichen Mehrbelastungen für die Branche auszugleichen.

Heike Aghte vom Bündnis LSVA (Lastwagenschwerverkehrsabgabe) für Europa verwies darauf, dass Deutschland das erste EU-Land mit einer streckenbezogenen Lkw-Gebühr wäre. Dadurch könne ein Dominoeffekt entstehen, der die Nachbarländer umfasse. Allerdings sei die geplante Gebühr in Höhe von 25 Pfennig pro Kilometer zu gering. Außerdem müssten Bundesfernstraßen einbezogen werden und auf EU-Ebene ein Verstoß zur europaweiten Einführung unternommen werden. Auch Professor Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Kraftverkehr forderte eine EU-Harmonisierung, und zwar bei der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer. Ansonsten stünden 100.000 Arbeitsplätze im Transportgewerbe auf der Kippe. Die Einnahmen sollten zu einem substanziellen Anteil "in die Straße" fließen, um mit Blick auf die anstehende EU-Osterweiterung Staus zu vermeiden. Nach Norbert Weigang vom Deutschen Schaustellerbund würden die Belastungen insbesondere für sein Gewerbe so sehr steigen, dass einige Mitglieder des Verbandes in ihrer Existenz bedroht wären. Bereits jetzt sei die Belastung zu groß, so dass keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden dürften. Die Bahn stelle für die Schausteller derzeit keine Alternative dar, da sie sich mit ihrem Angebot immer weiter aus der Fläche zurückziehe.