Faire Wettbewerbsbedingungen für ostdeutsche Werften schaffen

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Für "faire Wettbewerbsbedingungen" für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/7295) ein. Nach zahlreichen Gesprächen mit der Europäischen Kommission habe die Bundesregierung erreicht, dass die bis 2005 geltenden Kapazitätsbegrenzungen von diesem Jahr an flexibel gehandhabt werden können. Danach dürfen ostdeutsche Werften in einem Jahr nicht genutzte Kapazitäten auf das nächste Jahr und nicht selbst genutzte Kapazitäten auf eine andere ostdeutsche Werft übertragen. An Dritte vergebene "werfttypische arbeitsintensive Leistungen" könnten sie bei der Berechnung ihrer Schiffbauproduktion berücksichtigen. Damit trage die von der EU-Kommission genehmigte neue Regelung dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast zu sichern.

Der Bundestag wird aufgefordert, dieses Ergebnis anzuerkennen. Die Regierung solle weiterhin als Moderator zwischen den ostdeutschen Werften und der EU-Kommission wirken und die Nutzung der neu gewonnenen Spielräume politisch unterstützen. Im Übrigen verlangen die Abgeordneten einen Sachstandsbericht der Regierung über die Fortschritte beim Abschluss des Welthandelsabkommens im Schiffbau. Sie erwarten auch einen Bericht über den Fortschritt der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds. über das Mandat, sich auch mit sektoralen Angelegenheiten zu befassen, um die Einhaltung von Kreditbedingungen überwachen und bewerten zu können.