Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gebilligt

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochmorgen einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Kampf gegen den Terrorismus zugestimmt. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP billigten einen Antrag der Bundesregierung (14/7296). Die PDS votierte dagegen. Union und Liberale teilten zugleich mit, im Plenum am kommenden Freitag gegen das Vorhaben zu stimmen, da Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) damit die Vertrauensfrage verbinde. Beide Oppositionsfraktionen kritisierten dieses Vorgehen, vor allem unter außenpolitischen Gesichtspunkten. Die Bundesregierung legte dem Ausschuss eine Protokollerklärung zu ihrem Antrag vor. Darin sichert sie unter anderem zu, das Parlament kontinuierlich über den Einsatz deutscher Streitkräfte zu unterrichten. Spätestens Mitte Mai 2002 werde es dazu einen "bilanzierenden Gesamtbericht" geben. Die im Antrag genannten Operationsziele richteten sich allein gegen das terroristische Netzwerk Osama Bin Ladens, Al Quaida, und diejenigen, die es beherbergten oder unterstützen. Bei wesentlicher Abweichung der zahlmäßigen Aufgliederung der eingesetzten Bundeswehrkräfte würde das Parlament zudem vorher konsultiert. Das Einsatzgebiet, so die Regierung weiter, habe weit gefasst werden müssen, um sowohl Transport-, Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im NATO-Gebiet sowie den Seegebieten Nord-Ost-Afrikas als auch eine flexible Stationierung der bewaffneten deutschen Streitkräfte in der Nähe des Konfliktherds zu ermöglichen.

Die SPD erklärte im Ausschuss, nach den jüngsten militärischen Erfolgen in Afghanistan bedürfe es nun rascher politischer Lösungen, unter maßgeblicher Beteiligung der Vereinten Nationen. Diese müssten das entstandene Vakuum ausfüllen. Die CDU/CSU mahnte ein Gesamtkonzept über die Problematik in Afghanistan hinaus an. Sie hielt zudem fest, dass ungeachtet der Erklärung der Regierung das Mandat für den Bundeswehreinsatz weiterhin ein Jahr betragen solle. Alle Fraktionen mit Ausnahme der PDS begrüßten die Protokollerklärung der Regierung und äußerten sich erleichtert über die Entwicklung in Afghanistan. Die FDP kündigte einen Antrag mit Vorschlägen für präventive außenpolitische Konzepte gegen den Terrorismus an. Die PDS bekräftigte ihre Position, der Krieg in Afghanistan sei falsch. Darin ändere auch die Protokollerklärung nichts. Einen PDS-Antrag (14/7333) in diesem Sinne lehnte der Ausschuss mit breiter Mehrheit ab.