Reformpläne für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erläutern

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP (14/7408). Die Abgeordneten fragen nach eigenen Angaben nach, da eine Antwort der Regierung (14/7019) zu diesem Thema "überaus unbefriedigend" geblieben sei. Gefragt wird, wann das Gutachten zur "Konzentration der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf Kernaufgaben" dem Fachausschuss des Bundestages zugänglich gemacht wird und ob das zuständige Verkehrsministerium die Reform erst nach der Bundestagswahl vornehmen möchte.