Zeitplan für Deregulierung der Bauwirtschaft gefordert

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bauwirtschaft soll dereguliert und entbürokratisiert werden. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP (14/7458) einen entsprechenden Zeitplan vorlegen. Deshalb muss nach Überzeugung der Abgeordneten das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz liberalisiert, das Tarifrecht flexibilisiert und betriebliche Bündnisse für Arbeit legalisiert werden. Ausserdem solle der Mittelstand von Bürokratie und unnötigen Kosten entlastet werden, indem das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend reformiert wird.

Zur Erläuterung heißt es, die Politik der Bundesregierung gehe zu Lasten der privaten Baunachfrage und der kleinen Baubetriebe. Die Wirtschaftspolitik der Exekutive im Bausektor sei ein Paradebeispiel für den Misserfolg einer hoch dirigistischen Politik. Mindestlöhne, ausufernde Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, das Entsendegesetz, die Gesetzgebung gegen Scheinselbständige, die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung hätten dazu beigetragen, dass der Bausektor nicht nur durch die konjunkturelle Schwäche, sondern auch durch eine hoch dirigistische Politik noch weiter in die Krise getrieben worden sei. Auch das geplante Tariftreuegesetz wird nach Überzeugung der Abgeordneten die Probleme der Bauwirtschaft weiter verschärfen. In den letzten sechs Jahren sei die Beschäftigung im Bauhauptgewerbe um nahezu eine halbe Million zurückgegangen, so die Fraktion.