Über die Problematik biologischer Kampfstoffe Auskunft geben

/Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Anschläge mit Milzbranderregern in den USA hat die CDU/CSU-Fraktion zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage (14/7508) zur Problematik der biologischen Waffen vorzulegen. Die Union schreibt, die Tatsache, dass Terroristen neben verbalen Vergeltungsmaßnahmen nun auch gezielte Anschläge mit biologischen Waffen auf die freien Gesellschaften des Westens vorbereiteten und vornähmen, zeige, dass man auch in diesem Bereich zu einer "völligen Neubewertung und -ausrichtung der bisherigen Politik" kommen müsse. Die Bundesregierung müsse ihrer Schutzfunktion für die deutsche Bevölkerung gerecht werden, so die Abgeordneten. Vor diesem Hintergrund soll die Regierung mitteilen, ob hierzulande gegenwärtig Materialien, die auch zu biologischen Kampfstoffen entwickelt werden könnten, vorhanden sind. Wenn ja, wollen die Abgeordneten wissen, wo und zu welchen Zwecken. Ob verbündete Streitkräfte in Deutschland biologische Kampfstoffe besitzen, ist ebenfalls von Interesse.

Die Fraktion möchte ferner in Erfahrung bringen, welche konkreten Forschungsvorhaben im Bereich der Entwicklung und Herstellung von biologischen Kampfstoffen das Bundesverteidigungsministerium zur Zeit betreibt. Gefragt wird auch, ob die Regierung die Herstellung bzw. Beschaffung von Impfstoffen gegen B-Waffen-Erreger, so weit vorhanden, beabsichtigt, um sie dann an Soldaten und Zivilisten auszuteilen. Die Regierung soll ferner darlegen, ob die Bundeswehr von der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR biologische Kampfstoffe übernommen hat und, falls ja, was damit geschehen ist. Die CDU/CSU erkundigt sich außerdem nach der Überprüfung von in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Wissenschaftlern, der Behandlungsmöglichkeit von Patienten, die mit biologischen Kampfstoffen in Berührung gekommen sind, in Bundeswehrkrankenhäusern sowie nach einem etwaigen Datenaustausch zwischen dem Verteidigungsministerium und zivilen Stellen des Katastrophenschutzes über die Problematik biologischer Kampfstoffe.