Regierung soll zu Bericht der EU-Kommission zur Türkei Stellung beziehen

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Der jüngste "Fortschrittsbericht" der EU-Kommission über die Entwicklung der Beitrittskandidaten-Länder interessiert die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/7689). In dem Brüsseler Papier würden die vom türkischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen als "wichtiger Schritt zur besseren Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten" begrüßt. Das "extrem gewalttätige Vorgehen" der türkischen Sicherheitskräfte gegen hungerstreikende politische Gefangene in den letzten Wochen und Monaten, bei dem zahlreiche Hungerstreikende unter bis heute nicht geklärten Umständen ums Leben gekommen seien, werde lediglich als "unverhältnismäßiger Rückgriff auf Gewalt bei der Zerschlagung der Proteste in den Gefängnissen" kritisiert. Die türkische Regierung werde lediglich aufgefordert, das besondere Augenmerk darauf zu richten, die Situation im Südosten des Landes zu verbessern. Die Parlamentarier wollen nun von der Regierung wissen, ob sie den Bericht der EU-Kommission für einen "angemessenen Umgang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen und Defiziten der Türkei" hält. Gefragt wird auch, wie viele Menschen nach Kenntnis der Regierung seit der Aufnahme der Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten zur EU in Polizeihaft oder im Gefängnis gefoltert worden sind.