Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach einem neuen Rückübernahmeabkommen der Türkei erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/7933). Die Fraktion bezieht sich dabei auf ein Treffen des türkischen Innenministers Rüstü Kazim Yücelen am 19. Dezember 2001 auf Einladung des Bundesministers des Inneren Otto Schily in Berlin. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung an einer Ausweitung des bisherigen Rückübernahmeabkommens mit der Türkei denkt und ob die Abschiebung von Angehörigen der PKK verstärkt werden soll, obwohl es nach Recherchen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat in mindestens 40 Fällen zu Misshandlungen und Folter nach Abschiebung in die Türkei gekommen sei. Die Regierung soll darlegen, inwieweit sie bei ihren Verhandlungen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtige. Danach seien die jüngsten Erfahrungen mit allgemeinen Zusicherungen der Türkei nicht ausreichend gewesen, um bei Auslieferungen die Gefahr politischer Verfolgung hinreichend auszuschließen.