Ausgaben der Bundestagsparteien waren 1999 rückläufig

/Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Gesamtausgaben der im Bundestag vertretenen Parteien sind 1999 zurückgegangen. Die Spanne reiche dabei von 3 Prozent bei der SPD bis zu 27 Prozent bei der CSU, wie es in dem Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 1999 (14/7979) heißt, den Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am heutigen Freitag vorgelegt hat. Auch wenn in dem Jahr zahlreiche Wahlen zu bestreiten gewesen seien, hätten die Ausgaben doch nicht an die von 1998 herangereicht. Dies habe sich auch im durchweg deutlichen Rückgang der Ausgaben für allgemeine politische Arbeit und Wahlkämpfe niedergeschlagen. Mit Ausnahme der CSU, die nur den Europawahlkampf in Bayern zu bestreiten gehabt habe, sei es keiner Partei gelungen, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen oder gar einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Dies schlage sich auch in der Entwicklung des Vermögens nieder, die bei allen Bundestagsparteien mit Ausnahme der CSU negativ sei. Am stärksten sei der Rückgang bei der FDP mit 51 Prozent. Deutlich sei auch die Abnahme bei der CDU mit 27 Prozent und bei Bündnis 90/Die Grünen mit 18 Prozent. Geringere Einbußen hätten die SPD mit 12 Prozent und die PDS mit 11 Prozent hinnehmen müssen. Allein die CSU habe ihr Vermögen um 15 Prozent steigern können.

Die Entwicklung der Gesamteinnahmen der Bundestagsparteien wird in dem Bericht für 1999 als "uneinheitlich" dargestellt. Nachdem sie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1998 durchweg gestiegen seien, hätten nur SPD, CDU und PDS einen leichten Anstieg der Einnahmen verbuchen können (ein, zwei und fünf Prozent). Bei den übrigen Parteien seien sie dagegen zurückgegangen (bei der CSU um drei, bei Bündnis 90/Die Grünen um zehn und bei der FDP um sieben Prozent). Dies sei im Wesentlichen damit zu erklären, dass sich die Spendeneinnahmen bei allen Parteien mit Ausnahme der PDS zum Teil erheblich verringert hätten, während das Beitragsaufkommen und die Höhe der staatlichen Mittel annähernd gleich geblieben seien. Bei der PDS seien dagegen die Einnahmen aus staatlichen Mitteln deutlich angestiegen, und zwar um 16 Prozent. Die Anzahl der Großspenden habe 1999 nach einem Anstieg im Jahr der Bundestagswahl "erwartungsgemäß" wieder abgenommen.

Dem Bericht zufolge hat die SPD 1999 Einnahmen von 306,04 Millionen DM und Ausgaben von 343,18 Millionen DM verzeichnet. Bei der CDU seien es Einnahmen von 258,98 Millionen DM und Ausgaben von 295,04 Millionen DM, bei der CSU Einnahmen von 63,77 Millionen DM und Ausgaben von 59,39 Millionen DM gewesen. Bündnis 90/Die Grünen hätten 51,37 Millionen DM eingenommen und 59,02 Millionen DM ausgegeben. Bei der PDS hätten Einnahmen von 40,74 Millionen DM Ausgaben von 44,37 Millionen DM gegenübergestanden, und die FDP habe auf der Einnahmenseite 46,12 Millionen DM und auf der Ausgabenseite 54,65 Millionen DM verbucht.